Samstag, 24. September 2011

Rheinzink will Steuerschulden nicht voll zahlen

Wenn es nach Vizepräsident Holm Keller geht, ist am Sponsoringvertrag mit der Firma Rheinzink für die Audimaxfassade nichts auszusetzen. Das erklärt die Leuphana Universität Lüneburg in einem Dossier. Aufgrund dieser Sponsoringvereinbarung besteht Korruptionsverdacht gegen Keller. Auch das Unternehmen Rheinzink hat derzeit nicht nur gute Presse. So berichtet ein Lokalradio aus NRW:

Rheinzink hat bei der Stadt Datteln Steuerschulden in zweistelliger Millionenhöhe. Das hat das Finanzamt nach einer Überprüfung festgestellt. Durch eine Schuldenrückzahlung könnte die angespannte Haushaltslage der Ruhrgebietsstadt erheblich entspannt werden. Die Schulden will der Konzern jedoch nicht zahlen und bietet lediglich einen Teilbetrag an. Im Gegenzug will man nicht gegen den Steuernach-forderungsbescheid klagen. [1] Eine solche Klage könnte 10 Jahre dauern und die Stadt Datteln würde solange keinen Cent sehen. Das Lokalradio spricht von einem "Dilemma" für die Stadt: entweder sofort 2/3 der zustehenden Summe oder für das nächste Jahrzehnt zunächst gar nichts. [2]

LeuphanaWatch meint: Illustre Geschäftspartner, die Herr Keller an unsere Leuphana Universität Lüneburg geholt hat.

[1] http://www.radiovest.de/Lokalnachrichten.1579+M5ff3a40c66c.0.html
[2] http://www.radiovest.de/Lokalnachrichten.1579+M520b7cdd06c.0.html
LeuphanaWatch dankt für den freundlichen Themenhinweis.

4 Kommentare:

  1. Bei der eigenen Presse macht der Leuphana-Imageschaden auch nichts mehr aus. Aber gut zu wissen, dass auch der Sponsoringteil an der Audimaxfinanzierung, teilweise aus Steuergeldern kommt. In dem Fall sind sie halt hinterzogen und nicht einfach nur unsinnig zugeteilt.

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  2. Ein anderes Thema: vielleicht kann man daraus mal einen Beitrag mit Diskussion machen:

    Als Spound und Keller mit den Reformen anfingen, gab es ja 10.000 Leserbriefe, Hassblogs und negative Zeitungsartikel (hat sich also nicht viel verändert). Einer der wichtigsten Kritikpunkte damals war, dass der Lüneburger Mietmarkt zusammenbrechen würde, wenn Spoun und Keller die Studentenzahlen unter 10.000 senken. Jetzt haben sie sie sogar unter 7000 gesenkt und die Lüneburger Mieten steigen wie verrückt:

    Selbst der AStA schreibt darüber:

    Die Region Lüneburg gehört zu den wenigen wachsenden Regionen in Deutschland. Damit die Mieten nicht steigen, muss also entsprechend viel Wohnraum neu geschaffen werden. Die Stadt hat es leider in der Vergangenheit nicht geschafft, für ausreichend neuen Wohnraum zu sorgen. Wir erwarten nun dieses Jahr bis zu 400 Erstsemester mehr, die zusätzlich auf den Wohnungsmarkt ströhmen. "Wir erwarten eine ernsthafte Wohnungsnot bei den Erstsemestern." sagt Sonja Grulke, Sprecherin des AStA. "Es ist dringend notwendig, dass die Stadt reagiert, einen Mietenspiegel einführt und über die LüWoBau neuen günstigen Wohnraum auch für Studierenden schafft." ergänzt Julian Frey ebenfalls Sprecher des AStA.

    Also wieder einmal ging die Kritik gegen die Neuausrichtung in eine vollkommen falsche Richtung.

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  3. Schwieriges Thema; auf der einen Seite zeigen steigende Mieten, dass eine Region wächst und gedeiht. Das ist erst mal positiv, steigende Mieten sorgen aber für soziale Probleme wie Gentrifizierung, oder zur Bildung von Problemstadtteilen durch räumliche Ausgrenzung. Ideal wäre also eine attraktive wachsende Region in der die Mieten stabil gehalten werden können. Mehr Studierende sind positiv für die Stadt und die Region, da sie das kulturelle und soziale Leben bereichern, sich als Bürger der Stadt engagieren und eine wichtige Quelle an Fachkräften für die regionale Wirtschaft sind. Bei steigenden Bewohnerzahlen, die Mieten unten zu halten ist Aufgabe der Stadt. Die hat auch die Möglichkeiten über die LüWoBau und Förderprogramme für sozialen Wohnraum zu sorgen. Das Studentenwerk muss zeitgleich für ausreichend Wohnheime sorgen.
    Was im Moment in Lüneburg zu sehen ist, zeigt lediglich, dass sich der damalige AStA mit der Anpassungsfähigkeit des Wohnungsmarktes verschätzt hat. Die Vermieter haben als die Studierenden wegfielen sich neue Zielgruppen gesucht und die Wohnungen entsprechen aufgewertet. Dieser Wohnraum steht nun Studierenden nicht mehr zur Verfügung, da er an anspruchsvolleres, zahlungskräftigeres Klientel vergeben ist. Das eindampfen der Studierenden, hat also nicht zu einem Zusammenbruch des Marktes, aber zumindest zu einem verringertem Bauvolumen geführt. Wächst nun die Zahl der Studierenden wieder, muss die Stadt handeln und für ausreichend Wohnraum sorgen, damit in Lüneburg eine Preisexplosion wie in Hamburg ausbleibt.

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  4. Zum eigentlichen Thema: Auch mit Rheinzink verstärkt sich der "böse Anschein". Moralisch ist das Präsidium bankrott. Damit beschädigen die Herren auch das Amt. Kein Wunder dass sich die Emotionen hochschaukeln. Man hat den Eindruck, dass die Herren an den Stühlen kleben - mitnehmen was noch geht - siehe Rheinzink und deren Steuerehrlichkeit und die generelle Raffke-und Ellenbogenkultur, die sich wohl auch an der Leuphana breit macht.

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